Betriebliche Altersversorgung und Pensionszusage

 

1.Das BSRG Neuerungen der Betriebliche Altersversorgung:
Am 01.01.2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) in Kraft getreten. Es wirkt sich für Ihr Unternehmen unmittelbar aus.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, sowie bei Geringverdienenden (Geringverdienern), erreicht werden.
Zum 01.01.2018 wird der steuerfreie Dotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 EStG von 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der allgemeinen Rentenversicherung (West) angehoben. Dafür entfällt der Aufstockungsbetrag in Höhe von jährlich 1.800 EUR. Das bedeutet 4% der Beiträge sind für den AN steuer- und sozialversicherungsfrei und dass Sie sich als Arbeitgeber sich mit unterschiedlichen Fristen an der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmer beteiligen müssen.
Der künftig steuerfreie Höchstbetrag von 8 % der BBG verringert sich dann um
pauschal-besteuerte Beiträge aus Altzusagen, die bis zum 31.12.2004 erteilt worden sind.
Sozialabgabenfrei sind allerdings wie bisher nur 4 % der BBG!
Hinsichtlich der Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis gibt es folgende
entscheidungserhebliche Unterschiede:

Ab 2019 muß also die Sozialversicherungsersparnis für Neuzusagen außerhalb des Sozialpartnermodells ( gilt ggf. für Tarifparteien) in Höhe von 15% des umgewandelten Entgelts in die betriebliche Altersvorsorge weitergeleitet werden, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung des Mitarbeiters Sozialversicherungsbeiträge einspart.
Für Altzusagen allerdings ist dies erst ab 1/2022 erforderlich.
Das heißt, sollten Sie bis einschließlich 2018 noch eine betriebliche Altersvorsorge für die Mitarbeiter einrichten, ergibt sich folgendes Ergebnis: Der AG Beitrag muß erst an 2022 erbracht werden.
Nachzahlungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis.
Durch Zeiten, in denen im Inland bei ruhendem Dienstverhältnis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wird (z. B. Zeiten einer Entsendung ins Ausland, der Elternzeit und eines Sabbatjahres), entstehen häufig Lücken in der bAV. 
Für betroffene Arbeitnehmer besteht daher künftig die Möglichkeit, für bis zu zehn Kalenderjahre steuerfrei Beiträge nachzuzahlen, in denen das Dienstverhältnis ruhte und in dieser Zeit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen worden ist. 
Auch hier ist der steuerfreie Rahmen auf 8 % der BBG beschränkt. Für alle
Nachzahlungen gilt einheitlich die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres der Zahlung.
Nachzahlungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis.
Bei der Regelung handelt es sich um eine Jahres-Regelung. Insofern sind nur
Kalenderjahre zu berücksichtigen, in denen vom Arbeitgeber im Inland vom 1. Januar bis zum 31. Dezember kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde.
Berücksichtigt werden dabei auch Kalenderjahre vor 2018, sofern die Nachzahlung ab dem 1. Januar 2018 (Inkrafttreten der Neuregelung) erfolgt.

Fazit:
Die Erhöhung des förderfähigen Dotierungsrahmen ermöglicht des Weiteren allen Arbeitnehmern, insbesondere auch den Mitarbeitern oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen oder den Geschäftsführern, neben der Altersabsicherung jetzt auch die Absicherung der Invalidität (BU) oder die Hinterbliebenenversorgung unter Ausnutzung von Steuervorteilen bei der Einzahlung vornehmen zu können.
Das seit 01/2018 das BetriebsrentenstärkungsG, greift u.E. insoweit in die Tariffreiheit/ hoheit ein, als Sie als Arbeitgeber über einen evtl. geleisteten AG Beitrag hinaus ggfs. zusätzlich 15% des vom Arbeitnehmer umgewandelten Beitrages zahlen müssten, wenn nicht vorher eine Versorgungsordnung klarstellt, dass eine Anrechnung des Beitrages nach BRSG vorgesehen ist.

Exkurs: BAV-Förderbetrag (Geringverdiener-Förderung)
Mit dem neuen § 100 EStG wird zum 01.01.2018 ein bAV-Förderbetrag zurbetrieblichen Altersversorgung eingeführt. Dieser Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss, den der Arbeitgeber erhält, wenn er Arbeitnehmern mit einem Bruttoarbeitslohn von max. 2.200 Euro eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt. 
Gefördert werden Arbeitgeberbeiträge in eine bAV von mind. 240 EUR bis max. 480 EUR pro Kalenderjahr.
Dieser bAV-Förderbetrag, den ausschließlich der Arbeitgeber erhalten kann, beträgt im Kalenderjahr 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags in die bAV, jedoch höchstens 144 EUR.
Dieser bAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber durch eine Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Somit steht dem Arbeitgeber dieser Betrag als Sofort-Zuschuss innerhalb kurzer Zeit bereits zur Verfügung.
Neben dieser Sonderförderung verbleibt darüber hinaus der Restbeitrag (bAV-Beitrag abzgl. Förderung) als Betriebsausgabe abzugsfähig, sodass sich beispielsweise aus 240 EUR bAV-Beitrag p. a. im Schnitt eine Arbeitgeberbelastung von nur noch rund 118 EUR ergibt. 
Die Förderung ist allerdings auf Zusagen, nach dem 31.12.2016 begrenzt.
Wurde bereits im Jahr 2016 durch den Arbeitgeber ein zusätzlicher Arbeitgeberbetrag zu Gunsten einer versicherungsförmigen Versorgungszusage geleistet, ist der jeweilige Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber darüber hinaus leistet.
Um den bAV-Förderbetrag zu erhalten, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.